Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Leistungen, die die Stephan Lucht Medienservice GmbH (im Folgenden "SLMS GmbH") erbringt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die SLMS GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die SLMS GmbH ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

§ 2 Leistungen

Der Umfang der von der SLMS GmbH zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Bestellformular sowie den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produktbeschreibungen. Die Leistungen werden nach den jeweils anerkannten Regeln der Technik erbracht.

Die SLMS GmbH ist berechtigt, die Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit der Aktivierung der jeweiligen Leistung bzw. der Bereitstellung der Domain. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Domains haben grundsätzlich eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich jeweils automatisch um zwölf Monate, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließlich rechtmäßig zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Spam-Mails oder sonstige unerwünschte Massensendungen zu versenden
• Hacking-Versuche oder Port-Scans auf fremde Systeme durchzuführen
• Mail-Relays von Dritten zu missbrauchen
• IP-Spoofing zu betreiben
• Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware bereitzustellen
• Inhalte zu veröffentlichen, die gegen Rechte Dritter, die guten Sitten oder geltende Gesetze verstoßen

Bei Verstößen ist die SLMS GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Leistung sofort zu sperren.

§ 5 Störungen und Mitwirkungspflichten

Die SLMS GmbH wird Störungen am Zugang oder an den bereitgestellten Leistungen unverzüglich beseitigen, sofern dies in ihrem Verantwortungsbereich liegt. Der Kunde ist verpflichtet, Störungen innerhalb von sieben Tagen nach deren Bekanntwerden zu melden.

Die SLMS GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs der SLMS GmbH liegen, sind hiervon ausgenommen.

§ 6 Haftung

Die SLMS GmbH haftet nur für Schäden, die auf grobem Verschulden oder Vorsatz beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurden zugesicherte Eigenschaften verletzt oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Personenbezogene und Nutzungsdaten des Kunden werden zur Vertragsdurchführung, Abrechnung und zur Pflege der Kundenbeziehung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 9 Gebühren und Zahlung

Rechnungen werden ausschließlich elektronisch per E-Mail versandt. Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode.

Bei Zahlungsverzug werden folgende Gebühren fällig:

• Erste Mahnung: 5,00 EUR
• Rücklastschriftgebühr: 8,50 EUR pro fehlgeschlagener Lastschrift
• Sperrgebühr für Account: 10,00 EUR

§ 9a Preisgarantie auf Vertragslebenszeit

[TODO Anwalt-Review vor Go-Live finalisieren]

(1) Der bei Vertragsabschluss vereinbarte monatliche bzw. jährliche Preis für das gewählte Hosting-Paket bleibt für die gesamte Vertragslaufzeit unverändert. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn der Vertragsabschluss zu einem Aktions- oder Sonderpreis erfolgt ist und die SLMS GmbH die Listenpreise für Neukunden zwischenzeitlich erhöht.

(2) Von der Preisgarantie nach Absatz (1) ausgenommen sind:

• Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Brutto-Preis passt sich entsprechend an, der Netto-Preis bleibt gleich.
• Domain-Verlängerungsgebühren, soweit diese sich nach den Vorgaben der jeweiligen Registry (z. B. DENIC eG für .de, ICANN für gTLDs) richten. Die SLMS GmbH gibt Erhöhungen 1 zu 1 weiter und kündigt diese mit einer Frist von mindestens 60 Tagen schriftlich an.
• Tarifwechsel auf Initiative des Kunden. In diesem Fall gilt der zum Zeitpunkt des Wechsels aktuelle Preis des neu gewählten Tarifs.
• Kostenpflichtige Zusatzleistungen (Add-Ons), die der Kunde nach Vertragsschluss separat hinzubucht. Diese werden zum dann gültigen Preis berechnet.
• Ausdrückliche, schriftliche Vertragsanpassungen im gegenseitigen Einvernehmen.

(3) Bei einer signifikanten Erhöhung der Energiekosten oder regulatorischer Auflagen, die eine Anpassung der Listenpreise unumgänglich macht, behält sich die SLMS GmbH eine Preisanpassung mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 60 Tagen vor. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Anpassung zu.

(4) Die Preisgarantie gilt auch bei einer Verlängerung der Vertragslaufzeit, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung über einen geänderten Preis getroffen wird.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

Die SLMS GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.