Allgemeine Geschäftsbedingungen der SLMS GmbH

(Stephan Lucht Medienservice GmbH)
1 Geltung und Änderung der Bedingungen

(a) Die Firma SLMS GmbH erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur gültig wenn diese von der Firma SLMS GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

(c) Die Firma SLMS GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.

Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die Firma SLMS GmbH weist ihre Kunden schriftlich via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

§ 2 Leistungsumfang

(a) Zur Wirksamkeit des Auftrages, bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe der erforderlichen Daten bei der Bestellung.

(b) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der Firma SLMS oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

(c) Soweit vertraglich nicht anders vereinbart schuldet die Firma SLMS den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses branchenüblichen Stand der Technik.

§ 3 Kündigung / Vertragsdauer

(a) Mit dem Tag der Freischaltung, Übersendung der Zugangsdaten oder des ersten angeforderten Domainnamens zum SLMS GmbH Internet Service entsteht zwischen dem Kunden und der Firma SLMS das Vertragsverhältnis.

(b) Der Kunde und die Firma SLMS GmbH können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende Kündigen.

(c) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.

(d) Domainnamen die durch SLMS GmbH (bzw. HostingPlus.de) registriert wurden haben standardmäßig eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten, unabhängig von der Vertragslaufzeit des dazugehörigen Paketes. Wird eine Domain nicht 4 Wochen vor Ablauf dieser Vertragslaufzeit gekündigt, so trägt der Kunde die entsprechenden Kosten für die Verlängerung der Registrierung.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen der Firma SLMS GmbH sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Er ist auch und insbesondere dazu verpflichtet,

(a) folgende Handlungen zu unterlassen:
das unaufgeforderten Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Junk-Mail, Spam), missbräuchliches Posting von Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken (Spamming, Excessive Multi Posting, Excessive Cross Posting) bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (Verbot von Blockaden fremder Rechner etc.), unbefugtes Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking), Durchsuchung eines Netzwerks nach offenen Ports, also Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning), die fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten (wie insbesondere Proxy-, News-, Mail- und Webserverdienste), die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führen (Mail Relaying), das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen (IP-Spoofing) und Verbreitung von Viren (soweit ihm möglich);

(b) sicherzustellen, dass seine auf dem Server eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung stören könnten;

(c) bei der Nutzung der Dienste nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten zu verstoßen und insbesondere keine Inhalte in das Internet einzubringen oder für andere verfügbar zu machen, die die genannten Schutzgüter verletzen;

(d) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte Geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben;

(e) sicherzustellen, dass von ihm gewählte Adressenbezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;

§ 5 Leistungsstörungen

(a) Sofern sich aus diesen AGB’s nicht zulässiger weise ein anderes ergibt, hat die Firma SLMS Störungen des Zuganges zum SLMS GmbH-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen

§ 6 Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

(a) Die Firma SLMS GmbH haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Datenschutz

(a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

(b) Die Firma SLMS GmbH verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Firma SLMS GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Firma gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

(c) Die Firma SLMS GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Firma SLMS GmbH das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 8 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder sich für nichtig oder ungültig erweisen, berühren das die restlichen Bestimmungen nicht. Diese bleiben unverändert bestehen und behalten Ihre Gültigkeit. Die nichtige(n), unwirksame(n) oder ungültige(n) Regelung(en) ist (sind) durch möglichst wirtschaftliche, gleichwertige, und rechtmäßige Bestimmungen zu ersetzen.

§ 9 Entgelte

(a) Jeder Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung.

(b) Bei Zahlungsverzug erhebt die Firma SLMS GmbH für die erste Mahnung Bearbeitungsgebühren in Höhe von 5,00 Euro.
Für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von 8,50 Euro.
Sperrt die Firma SLMS GmbH eine Internet-Präsenz wegen Zahlungsverzuges, wird eine Gebühr von 10,00 Euro berechnet.

(c) Die Firma SLMS GmbH behält sich das Recht vor, einen Datenabgleich mit einem Auskunftsservice durchzuführen.

§ 10 Recht

Es gilt Deutsches Recht. Gerichtsstand ist München.